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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Sozialämter sollen zur Informationsquelle
der Polizei werden
Gesuchte Personen dürfen nach Gesetzänderung gemeldet
werden / Datenschützer besorgt über 'gravierenden Eingriff' ...
Dies sei ein 'gravierender Eingriff in das Sozialgeheiminis' und könne
das Vertrauensverhältnis von Klienten und Sozialbehörden nachhaltig
stören, sagte Bremens Datenschutzbeauftragter Stefan Walz der FR.
Diese Kritik teilten auch seine Kollegen in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen
und Schleswig-Holstein sowie der ASJ-Bundesvorsitzende Klaus Hahnzog. ...
Datenschützer Walz hält dem entgegen, bei Sozialhilfebetrug dürften
Sozialbehörden nach Paragraph 69 schon jetzt die Polizei beim Auftauchen
des Beschuldigten alarmieren, da sie selbst betroffen seien. Gegenüber
den Wünschen anderer Behörden müsse das Sozialgeheimnis
aber so weit wie möglich geschützt bleiben. Der Bundesbeauftragte
des Bundes, Joachim Jacob (FDP), stimmte der Neuregelung dagegen zu: Sie
sei 'nicht unheikel', aber vertretbar. sagte ein Sprecher. Die Kritiker
rügten auch das Vorgehen des Bundestages: Regierungskoalition und
SPD hatten die neue Vorschrift am 18. Juni ohne längere Debatte im
Rahmen des fachfremden 'Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes'
mitbeschlossen." FR 3.7.98 S. 1
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"Nach Scheinehen ist aktiv zu fahnden
Was bisher nur bei Ausländerbehörden üblich war,
hält jetzt auch Einzug in die Standesämter: Die Suche nach sogenannten
Scheinehen" taz 3.7.98 S. 7
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"B 90/Grüne schlägt Parteien den Verzicht
auf Meldedaten vor
Die Bündnisgrünen haben als Konsequenz aus den Erfolgen
Rechtsextremer bei der Sachsen-Anhalt-Wahl den etablierten Berliner Parteien
vorgeschlagen, gemeinsam auf die Daten der Meldebehörden zu Wahlkampfzwecken
zu verzichten." MoPo 3.7.98 S. 12
"Grüne für Informationsverzicht
Bündnisgrüne fordern Parteien auf, auf Daten aus dem Melderegister
zu verzichten. Diese könnten dann auch der DVU verweigert werden.
PDS stimmt zu, CDU und SPD sind skeptisch" taz 3.7.98 S. 22
"Datenverzicht" BerlZtg 3.7.98 S. 19
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"15 Scientologen in Berliner Behörden?
Verfassungsschutz hat Liste zusammengestellt" BerlZtg 3.7.98
S. 19
"15 Beamte sind Scientologen
Verfassungschutz: Dunkelziffer liegt vermutlich wesentlich höher"
tsp 3.7.98 S. 9
"Staatsschutz zählt 40 Scientologen als Beamte"
taz 3.7.98 S. 7
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"Die EU-weite Quellensteuer rückt näher
Abschaffung des Bankgeheimnisses gefordert / Steuerfahnder
lassen nicht locker / Zehn Jahre Haft für Banker möglich"
Tsp 3.7.98 S. 17
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"Geht das Kanther-Ministerium fehl?
Bundesarchiv: Zugriff auf Chronos-Material bei Verkauf gesichert
... Für den Fall eines Verkaufes des Dokumentarfilm-Archivs der Chronos-Film
GmbH ins Ausland, hängen die Nutzungsmöglichkeiten von historisch
bedeutsamen Filmdokumenten wie des Materials über den Holocaust von
den Bedingungen des Käufers ab. Konstantin von zur Mühlen widerspricht
damit für die Chronos-Film GmbH den Angaben des Bundesministeriums
des Innern, daß auch für den Fall eines Verkaufes des Dokumentarfilm-Archivs
der Chronos an Dritte im Ausland die Nutzungsmöglichkeiten für
interessiertes Publikum gesichert seien," Tsp 3.7.98 S. 31
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"Erfolgreich gegen Kinderpornographie
Bayerische Polizisten im Internet ... 'Die Verwendung
falscher Namen und Adressen läßt sich jedoch ganz einfach unterbinden,
wenn die Zugangsdaten auf dem regulären Postweg verschickt werden'."
Tsp 3.7.98 S. 30
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"Das kreative Schleiersystem
Kanther und Schmidbauer wollen Europa sicherer machen ... Staatsminister
Bernd Schmidbauer ... 'Es ist nichts anderes notwendig, als das Schengener
Informations System (SIS) zu einem gesamteuropäischen Datenverbund
auszubauen', befand er in Bonn. Denn: 'Ein kreatives Schleiersystem unter
Zuhilfenahme des Schengener Systems hat in Bayern und Baden Württemberg
in allen Bereichen zu großen Erfolgen geführt'." Tsp 3.7.98
S. 7
"Osteuropa soll an Schengen mitwirken
Polen, Tschechien und Ungarn sollen in rund fünf Jahren an
das Schengener Informationssystem der Polizei angeschlossen werden. Sachsens
Innenminister Klaus Hardraht sagte gestern in Dresden, mit diesem Schritt
würde die internationale Fahndung verbessert werden. " taz 3.7.98
S. 4
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"Hessen fordert Korruptionsregister
In einem solchen Register beim Bundesinnenministerium sollten
alle Firmen gespeichert werden, die wegen Wettbewerbsansprachen von öffentlichen
Aufträgen ausgeschlossen sind." taz 3.7.98 S. 7
"Hessen: Korruptionsregister" Tsp. 3.7.98
S. 4
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"Sächsischer Stasi-Beauftragter will mehr
Kompetenzen
... Faust schlägt vor, den gesetzlichen Auftrag der Landesbeauftragten
zu erweitern und Veranstaltungen und Forschung über das 'ganze Repressionsgefüge'
der DDR zuzulassen, ... Überdies sollten die Landesbeauftragten für
die Stasi-Unterlagen direkten Zugang zu den Akten erhalten, der ihnen bislang
verwehrt sei." FAZ 3.7.98 S. 4
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Vereinbarung zwischen Argentinien und Deutschland
Infonetz gegen NS-Verbrecher
Austausch von Akten soll geflohene Nazis aufspüren helfen
... ein entsprechendes Abkommen sei mit dem Vizepräsidenten des deutschen
Bundesarchivs, Siegfried Büttner, geschlossen worden."
SZ 3.7.98 S. 7
"Informationsaustausch über NS-Straftäter"
taz 3.7.98
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"Securitate-Akten
Bukarest - Der Direktor des rumänischen Inlandsgeheimdienstes
SRI, Costin Georgescu, will Akten, die eine frühere Mitarbeit hoher
Politiker und Parlamentarier für die kommunistische Geheimpolizei
Securitate belegen könnten, nicht veröffentlichen." MoPo
3.7.98 S. 8
"Securitate-Akten bleiben zu" ND 3.7.98
S. 6
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"Nachweis mit DNS-Test
Jerusalem - Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion müssen
in Israel im Zweifel ihre jüdische Abstammung mit einem DNS-Test nachweisen."
MoPo 3.7.98 S. 8
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"IRISSCAN
Die Regenbogenhaut des menschlichen Auges hat 266 meßbare
Merkmale, deren Kombination bei jedem Individuum einzigartig ist. Eine
kleine Kamera erfaßt sie in konzentrischen Abschnitten, der Computer
vergleicht die digitalisierten Werte millisekundenschnell mit seinen Daten.
An Geldautomaten und Bildtelephonen, Gefängnistoren und Militärstützpunkten,
Pförtnerlogen und Grenzposten wird es demnächst heißen:
Schau mir in die Augen, Computer!" SZ-Magazin 27/98 3.7.98 S. 12 ff.
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